Neuwahl der Schiedsperson

Wir geben bekannt, dass bei der Stadt Hungen die Position des Schiedsmannes neu zu besetzen ist.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes weisen wir darauf hin, dass sich interessierte Personen bis zum 08. November 2024 bei der Stadtverwaltung in Hungen bewerben können.

Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann sowie deren Stellvertreter/in ehrenamtlich wahrgenommen.

Schiedspersonen müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt gem. § 3 Hessisches Schiedsamtsgesetz geeignet sein. Das Amt kann demnach nicht bekleiden,

1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;

3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar
    bestellt ist;

4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufs-
    richter/in oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfass-
    ungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 75. Lebens-
    jahr vollendet haben wird;

2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt;

3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der
    Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Über die Aufgaben im Schiedsamt können Sie sich im Internet unter www.schiedsamt.de informieren.

DER MAGISTRAT DER STADT HUNGEN

gez. R. Wengorsch
(Bürgermeister)